Erbschein: Darf die Sparkasse einen verlangen?

- Besteht ein Schadenersatzanspruch auf Erstattung der für den Erbschein angefallenen Gerichtskosten? Zur Frage Erbschein ja oder nein hat der BGH mit Urteil vom 05.04.2016 – XI ZR 440/15 https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=cf0c6da7fc22a4ee829be0c7548c983b&nr=74546&pos=2&anz=107– folgenden Leitsatz aufgestellt: „Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen … Erbschein: Darf die Sparkasse einen verlangen? weiterlesen

Erbfall: Was ist mit dem (verschenkten?) Sparbuch

Die Anlageform des „Sparbuches“ ist seit Jahrzehnten in Deutschland sehr beliebt. Das eine solche – anscheinend – einfach zu handhabende Anlageform durchaus streitanfällig sein und die berufenden Gerichte beschäftigen kann, wird allgemein nicht vermutet. Bei den meisten Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Sparbuch geht es um die Frage, ist das Sparbuch Bestandteil des Nachlasses und … Erbfall: Was ist mit dem (verschenkten?) Sparbuch weiterlesen

Was bei Verfallklauseln in Arbeitsverträgen nach der Rechtsänderung zu beachten ist

Photo by Pixabay on Pexels.com Verfallklauseln in Arbeitsverträgen könnten häufiger unwirksam sein. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 wurde § 309 BGB geändert. In dieser Vorschrift sind Regelungen aufgeführt, die in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind. AGB sind nach der gesetzlichen Definition Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert und von einer Vertragspartei der … Was bei Verfallklauseln in Arbeitsverträgen nach der Rechtsänderung zu beachten ist weiterlesen