Darf im Erbfall die Bank einen Erbschein von den Erben verlangen? Lesen Sie hier, was Gerichte sagen...
Monat: Januar 2022
Erbfall: Was ist mit dem (verschenkten?) Sparbuch
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Was bei Verfallklauseln in Arbeitsverträgen nach der Rechtsänderung zu beachten ist
Photo by Pixabay on Pexels.com Verfallklauseln in Arbeitsverträgen könnten häufiger unwirksam sein. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 wurde § 309 BGB geändert. In dieser Vorschrift sind Regelungen aufgeführt, die in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam sind. AGB sind nach der gesetzlichen Definition Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert und von einer Vertragspartei der … Was bei Verfallklauseln in Arbeitsverträgen nach der Rechtsänderung zu beachten ist weiterlesen